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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Fa. Gorenje Vertriebs GmbH in München, kurz GVM

I. Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle von GVM mit anderen Unternehmen abgeschlossenen Verträgen über den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie sonstigen damit im Zusammenhang zu erbringenden Leistungen.
  2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner von GVM werden durch die nachstehenden Verkaufsdingungen ausgeschlossen.
  3. Vereinbarungen, die zwischen GVM und ihren Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. „Angebote“ der GVM sind aufgrund möglicher technischer Änderungen bzw. technischen Weiterentwicklungen freibleibend, d.h. der Auftrag kommt erst zustande, wenn seitens des Kunden ein Angebot abgegeben und dies von GVM durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung innerhalb von vier Wochen ab Bestellung angenommen wird. Es gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung der GVM.
  2. Steht das antragende Unternehmen mit GVM in laufender Geschäftsverbindung, kann GVM ein eingehendes Angebot nur ablehnen, wenn dies von GVM unverzüglich mitgeteilt wird. Ansonsten gilt das Schweigen als Annahme.

III. Lieferfristen, Lieferverzug, Annahmeverzug

  1. GVM haftet für die Einhaltung der getroffenen Termine und Fristvereinbarungen. Dies gilt nicht, wenn GVM die Verzögerung nicht zu vertreten hat. Werden z.B. zur Einhaltung von Fristen und Terminen Mitwirkungshandlungen des Kunden nicht rechtzeitig vorgenommen, ohne dass GVM hieran ein Verschulden trifft, verlängern sich die Fristen um den Zeitraum der Behinderung.
  2. Gleichfalls wird die Leistungsfrist verlängert, wenn diese auf einer nicht zu vertretenden Störung des Geschäftsbetrieb bei GVM oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausständen (Streiks) und Aussperrungen sowie Fällen höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, zurückzuführen sind. Besteht die Verpflichtung von GVM nicht nur in einer Materiallieferung, wird die Haftung von GVM für die rechtzeitige Leistung auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung beschränkt. Unberührt bleibt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit.
  3. Sollte GVM schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Käufer bzw. Besteller GVM eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei GVM oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist, ab diesem Tage - zu gewähren. Die Nachfrist beträgt im Fall von produktionsrelevanten Fällen mindestens 4 Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer bzw. Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  4. GVM ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
  5. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist GVM berechtigt, Ersatz des entstandenen Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer seine Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.

IV. Gefahrübergang – Versand/Verpackung

  1. Verladung und Versand erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, unversichert auf Gefahr des Käufers. Der Gefahrübergang erfolgt mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers. Die Versandart wird von GVM gewählt.
  2. Wird der Versand ohne Verschulden von GVM verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versand- bzw. Anlieferbereitschaft dem Versand gleich.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die Listenpreise von GVM im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Besondere Wünsche des Kunden wie z.B. Expresslieferung, Zwischenlagerungen, Spezialverpackungen, Palettierungen etc. werden zusätzlich in Rechnung gestellt soweit sie von der GVM geleistet werden.
  3. Rechnungsbeträge sind zu dem auf der Rechnung angegebenen Zahlungstermin fällig. Soweit eine Angabe fehlt, tritt Fälligkeit innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Eingang der Rechnung bei dem Käufer ein. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn GVM über den Betrag verfügen kann. Die Entgegennahme von Schecks u.ä. erfolgt nur erfüllungshalber.
  4. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist GVM berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
  5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von GVM anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  6. Kommt der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug und leistet er trotz einer evtl. Nachfristsetzung nicht, so ist GVM berechtigt, die Ausführung weiterer Lieferungen von Vorauszahlungen oder entsprechenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen. Gleiches gilt, wenn der Käufer über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen falsche Angaben gemacht hat.
  7. Zahlungen an Angestellte von GVM dürfen nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkassovollmacht vorweisen und die Zahlung auf einem nummerierten Quittungsvordruck von GVM bestätigen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit der vollständigen Zahlung des Entgelts auf den Käufer über.
  2. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen besteht der Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Sache zudem bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
  3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Die eingehenden Rechnungsbeträge aus der Weiterveräußerung sind dabei jeweils an die GVM direkt zu überweisen. Der Käufer tritt GVM hierfür bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Bruttorechnungsbetrages der offen stehenden Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
  4. Unabhängig hiervon bleibt der Käufer zur Einziehung der Forderung berechtigt. Kommt der Käufer gegenüber GVM seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, ist GVM nach erfolgloser Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die Ware heraus zu verlangen und gegebenenfalls offen stehende Forderungen einzuziehen. Die Verpflichtung zur Fristsetzung entfällt unter den Voraussetzungen des § 376 HGB oder wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wurde.
  5. In der Zurücknahme oder Pfändung der Ware durch GVM liegt ein Rücktritt vom Vertrag. GVM ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die gegenüber GVM bestehenden Verbindlichkeiten - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Im Fall des Rücktritts hat GVM gegenüber dem Käufer einen Auskunftsanspruch, um die vom verlängerten Eigentumsvorbehalt umfassten, offen stehende Forderungen gegen Dritte durchsetzen zu können.
  6. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer auf das Eigentum von GVM hinzuweisen und GVM unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, GVM die im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Eigentumsrechte entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

VII. Gewährleistung

  1. Für Mängel haftet GVM wie folgt:                                                                                                                                                    
    • Der Kunde hat Sachmängel unverzüglich, nachdem er von den Mängeln Kenntnis erlangt hat, zu rügen. Als Richtwert gilt die schriftliche Anzeige an die GVM spätestens innerhalb 7 Tage. Geschieht dies nicht, gilt die Leistung hinsichtlich der bekannten Mängel als genehmigt. Weitergehende Verpflichtung des Käufers aus § 377 HGB bleiben unberührt. 
    • Weist die Ware bei Gefahrübergang einen Mangel auf, ist GVM zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. GVM ist hierzu eine angemessene Frist einzuräumen.
  2. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind: Natürliche Abnutzung, Schäden infolge unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßige Beanspruchung, Schäden durch ungeeignete Betriebsmittel und Nichtbeachtung von Betriebsanweisungen. Die bloße Beschädigung der Verpackung ist kein Mangel.
  3. Rückgriffsansprüche des Käufers gegen GVM aus Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) sind bezüglich der nach § 377 HGB genehmigten Ware ausgeschlossen.
  4. Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der nach Erfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich diese Aufwendungen durch nachträgliche, nicht vertraglich vereinbarte Verbringung des gelieferten Gegen­standes an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort erhöhen.

VIII. Haftung

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit GVM den Schaden leicht fahrlässig verursacht hat. Dies gilt nicht für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig Vertrauen darf (Kardinalpflichten). Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, der für GVM bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war.
  2. Soweit die Haftung der GVM ausgeschlossen oder beschränkt wurde, gilt dies auch für die Arbeitnehmer der GVM, deren rechtsgeschäftliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Der Haftungsausschluss gilt auch für mittelbare und unmittelbare Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn und Einnahmeausfall.

IX. Pauschaler Schadensersatz

  1. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer ist GVM berechtigt, 30 % der Brutto-Rechnungssumme aus pauschalen      
  2. Schadensersatz geltend zu machen, es sei denn der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Das Recht einen höheren Betrag geltend zu machen bleibt unberührt.

X. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Parteien mit der unwirksamen oder undurchsetzbaren Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
  2. Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Geltung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen wird ausgeschlossen.
  3. Erfüllungsort ist München.
  4. Die Parteien vereinbaren München/Deutschland als ausschließlichen Gerichtsstand.